Kosten der Akteneinsicht

Bezüglich der Kosten der Akteneinsicht möchten wir Sie zunächst auf die Schwierigkeit dieses Themas aufmerksam machen.

Hinweis:

Die Berechnung der Kosten für die Akteneinsicht durch einen Anwalt ist sehr kompliziert. Falls Sie die rechtlichen Erläuterungen auf dieser Seite nicht interessieren, können Sie sich auch sogleich ein praktisches Beispiel zu den Kosten ansehen oder sich über die pauschalen Kosten für die Aktenein-sicht, die von diversen Anwälten angeboten werden werden, informieren.

Die konkreten Kosten für die Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt richten sich nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz RVG genannt) in Verbindung mit der Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 RVG) Vergütungsverzeichnis (kurz VV genannt).

Die Grundgebühr als erste Unsicherheitskomponente bei der Kostenberechnung

Der Anwalt ist gemäß Nummer 4100 des Vergütungsverzeichnisses (VV) berechtigt, eine Grundgebühr zu berechnen. Diese entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall.

Bei der Bemessung der Gebühr für die Akteneinsicht bestehen Schwierigkeiten, denn ihre Höhe ist nicht konkret im RVG festgelegt. In Nummer 4100 des Vergütungsverzeichnisses wird lediglich bestimmt, dass der von Ihnen ausgewählte Rechtsanwalt einen Gebührenrahmen in Höhe von 30,- bis 300,- € zur Auswahl hat.

Bei der Bemessung der Höhe der Gebühr sind gemäß § 14 RVG die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Höhe der Gebühr ist daher maßgeblich davon abhängig, welche Tätigkeiten der Anwalt erbringt.

Im Normalfall muss sich der Rechtsanwalt in einem Strafverfahren gründlich in die amtliche Ermittlungsakte einlesen sowie Beratungsgespräche mit dem Mandanten führen. Diese Tätigkeiten fallen bei der bloßen Akteneinsicht selbstverständlich weg. Es handelt sich also um eine nicht besonders aufwändige Tätigkeit für den Rechtsanwalt, die mit einer Grundgebühr zwischen 50,- und 80,- € sicherlich angemessen honoriert sein dürfte.

Hinweis:

Es gibt keine gesetzliche Regelung über die konkrete Grundgebühr, die ein Rechtsanwalt für eine Akteneinsicht berechnen darf.

Kopierkosten, Auslagenpauschale, behördliche Aktenversendung, gesetzliche Mehrwertsteuer

Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Akteneinsicht fallen über die Grundgebühr hinaus noch weitere Kosten an. Diese sollen jetzt im Einzelnen aufgeschlüsselt werden.

Der Anwalt wird gemäß Nummer 7000 VV Kopierkosten in Höhe von je 0,50 € für die ersten 50 Seiten und 0,15 € für jede weitere Seite der Akte berechnen.

Daneben steht dem Rechtsanwalt eine Auslagenpauschale gemäß Nummer 7002 VV in Höhe von 20% der Grundgebühr (vergleiche oben), höchstens jedoch 20,- € zu. Diese Pauschale umfasst beispielsweise Telefonkosten sowie die Portokosten für die Versendung der Akte an Sie.

Für die behördliche Aktenversendung an den Anwalt werden 12,- € durch die betreffende Behörde berechnet, die der Rechtsanwalt zu bezahlen hat. Der Anwalt selbst - und nicht Sie - ist also Schuldner gegenüber der Behörde. Er wird die Kosten jedoch in der Regel an Sie weitergegeben.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06. April 2011 mit dem Aktenzeichen IV ZR 232/08 entschieden hat, ist auch diese Leistung von der Umsatzsteuerpflicht des Rechtsanwaltes umfasst. Auch für diesen Posten fällt daher die gesetzliche Mehrwertsteuer an. Das ist eine Tatsache, welche selbst die meisten Anwälte, die sich mit Akteneinsicht beschäftigen, nicht wissen.

Auf die Grundgebühr, die Kopierkosten, die Auslagenpauschale sowie die Auslagen für die behördliche Aktenversendung ist somit die gesetzliche Mehrwertsteuer zu berechnen und zu den Kosten für die Akteneinsicht zu addieren.


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