Akteneinsicht im Zivilprozess

In einem Zivilprozess geht es regelmäßig um die Durchsetzung ziviler Ansprüche. Das können Handlungen oder Unterlassungen sein. Oftmals wird es sich bei einer zivilrechtlichen Streitigkeit darum drehen, eine Forderung durchzusetzen oder das Unterlassen von Lärm zu erreichen.

Sofern Sie an einem Zivilprozess beteiligt sind, kann Akteneinsicht in diversen Fällen sinnvoll sein. Dort gilt die Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 299 ZPO haben Sie ein unmittelbares Recht, die Akten einsehen.

Es empfiehlt sich immer, für die Einsicht der Akte einen Termin mit der Geschäftsstelle des Zivilgerichtes zu vereinbaren. Grundsätzlich ist eine solche Akteneinsicht für Sie kostenlos. Sie dürfen sich dabei selbst Abschriften der Akte erstellen. Meistens geschieht das mit Hilfe von Kopierern, die in einem Raum des Gerichtsgebäudes aufgestellt sind. Oftmals sind die Kosten für Kopien dort sehr hoch.

Ein Anspruch darauf, die Akte an einem anderen Ort als im Gerichtsgebäude einzusehen, besteht für Sie nicht. Keinesfalls haben Sie das Recht, die Akte mit in Ihre Wohnung zu nehmen.

Ein Rechtsanwalt, der Sie vertritt, hat hingegen die Möglichkeit, die Akte in sein Büro mitzunehmen, oder sie sich dorthin schicken zu lassen. Das gilt allerdings nur, wenn es ein geordneter Geschäftsgang beim Gericht zulässt.

Die vom Anwalt gefertigten Kopien der Akte, darf dieser selbstverständlich dem Mandanten zur Verfügung stellen.

Das Wesentliche:
  • Akteneinsicht im Zivilprozess ist gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) möglich.
     
  • Die Akteneinsicht durch Sie persönlich kann nur im Gerichtsgebäude genommen werden.
     
  • Die Einsicht in die Akte ist grundsätzlich kostenlos.

  • Machen Sie sich Kopien der Akte, sind diese zu bezahlen.


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