Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren ist in vielen Fällen sinnvoll. Dabei ist es ganz egal, ob es sich um den Antrag auf die Erteilung einer Baugenehmigung, eine Sondernutzungserlaubnis oder die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis handelt.

Die Akte erlaubt Ihnen nicht nur einen Einblick in die einzelnen Schriftstücke und Verfügungen der Behörde, sondern gibt Ihnen auch Zugang zu weiteren Materialien wie Plänen, Fotos und anderen Daten. Entwürfe zu Entscheidungen der Verwaltung sowie alles, was lediglich der Vorbereitung einer Entscheidung dient, ist jedoch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst.

Wichtig:

Durch die Einsicht in die Akte können Sie herausfinden, auf welchen Grundlagen die behördliche Entscheidung beruht. Zudem können Sie besser einschätzen, wie Sie sich am besten rechtlich gegen die Entscheidung der Behörde zur Wehr setzen.

Die Akteneinsicht darf verweigert werden, wenn besondere Gründe bestehen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Arbeit der Behörde durch die Einsicht in die Akte erheblich erschwert werden würde. Auch Geheimhaltungsinteressen dritter Personen können zu einer Verweigerung der Einsicht führen.

Rechtliche Grundlage bildet in der Regel das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit anderen Verwaltungsgesetzen (beispielsweise den Verwaltungszustellungsgesetzen) des Bundes bei Bundesangelegenheiten. Sollte es sich dagegen um eine Landesangelegenheit handeln, greift das Verwaltungsverfahrensgesetz des betreffenden Bundeslandes in Verbindung mit den jeweiligen Landesverwaltungsgesetzen ein. Daneben gibt es noch diverse einzelne Verwaltungsgesetze, die das Recht auf Akteneinsicht manifestieren können. Diese aufzuzählen, würde den Rahmen der Seite sprengen.

Einzelne Voraussetzungen

Um unproblematisch Akteneinsicht zu erhalten, müssen Sie Antragsteller oder Antragsgegner in einem Verwaltungsverfahren sein. Auch wenn Sie Adressat eines Verwaltungsaktes oder Vertragspartner bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind, muss Ihnen grundsätzlich Akteneinsicht gewährt werden.

Sofern Sie nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligter sind, können Sie dennoch unter Umständen Akteneinsicht erhalten. Allerdings muss dafür in der Mehrzahl der Fälle ein berechtigtes Interesse vorliegen, welches Sie nachzuweisen haben.

Die Einsicht in die behördliche Akte muss bei der bearbeitenden Verwaltungsbehörde vorgenommen werden. Sie können sich die Akte also nicht einfach nach Hause senden lassen. Weiterhin müssen Sie auch damit rechnen, dass die Einsicht unter Beaufsichtigung einer Amtsperson erfolgt.

Einem Rechtsanwalt kann dagegen gestattet werden, die Akte mit in sein Büro zu nehmen oder sich diese dorthin schicken zu lassen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es jedoch auch für einen Anwalt nicht.

Kosten der Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren:
  • Die Akteneinsicht durch Sie persönlich ist grundsätzlich kostenfrei.
     
  • Sollten Sie sich Kopien aus der Akte erstellen, müssen Sie diese bezahlen. 

  • In den Behörden stehen oftmals nur sehr teure Kopierer zur Verfügung.

  • Macht die Behörde die Kopien aus der Akte für Sie, haben Sie deren Auslagen zu tragen. 


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