Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Im Gegensatz zur Akteneinsicht im Strafverfahren ist die Einsicht in die behördliche Akte im Bußgeldverfahren nicht immer notwendig. Das gilt schon allein deswegen, weil die Kosten der Akteneinsicht das Bußgeld oft deutlich übersteigen. So macht es natürlich gar keinen Sinn, wegen eines Tickets für falsches Parken, das über ein paar Euro lautet, Einsicht in die Akte der Straßenverkehrsbehörde zu nehmen.

Dennoch gibt es viele Fälle im Bußgeldverfahren, wo Akteneinsicht äußerst wichtig ist. Häufig droht in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beispielsweise der Verlust der Fahrerlaubnis. Ist der Führerschein in Gefahr, bedeutet das für viele Menschen erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Daher sollte auch in Bußgeldverfahren, in denen es um existenzielle Dinge geht, Akteneinsicht genommen werden, bevor eine Äußerung gegenüber der Behörde erfolgt.

Mit der Berechtigung, eine amtliche Akte in einem Bußgeldverfahren einzusehen, verhält es sich ähnlich wie bei der Akteneinsicht im Strafverfahren. Gemäß dem Gesetz über Ordnugnswidrigkeiten (OWiG) gelten dort nämlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, also auch die Regeln der Strafprozessordnung.

Grundsätze für die Einsicht in die Akte:
  1. Für die Akteneinsicht gelten im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Regeln, die auch für die Akteneinsicht im Strafverfahren Gültigkeit haben.

  2. Vollständige Einsicht in die amtliche Akte ist daher auch im Bußgeldverfahren nur über einen als Verteidiger eingeschalteten Rechtsanwalt möglich.
     
  3. Sie selbst erhalten, wenn überhaupt, nur Auszüge aus der Akte nach dem Ermessen der Bußgeldbehörde.

Zeitpunkt der Akteneinsicht

Eine vernünftige Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen der Bußgeldbehörde können Sie nur abgeben, sofern Ihnen der vollständige Akteninhalt bekannt ist. Eine Einlassung ohne Kenntnis von dem, was in der Akte steht, ist in der Regel reine Spekulation.

Sollten Sie der Behörde ohne Kenntnis der Akte antworten, gehen Sie möglicherweise auf Details ein, welche die Bußgeldstelle noch gar nicht in Erwägung gezogen hat. So kann Sie Ihr eigenes Schreiben, das eigentlich Ihrer Verteidigung dient, möglicherweise sogar belasten.

Wenn Sie jedoch alle Details, die der Bußgeldbehörde bekannt sind, in Ihre Kalkulation einbeziehen können, brauchen Sie auch nur diese in der Stellungnahme zu behandeln. Sie unterliegen somit nicht der Gefahr, der Behörde Dinge mitzuteilen, die dieser bisher noch gar nicht bekannt waren. Die althergebrachte Weisheit, "schlafende Hunde soll man nicht wecken", hat hier sicherlich Bedeutung.

Einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen werden Sie von der Bußgeldstelle immer erst dann bekommen, wenn in der Angelegenheit bereits erheblich ermittelt worden ist. Somit kann darin ein angemessener Zeitpunkt liegen, um Akteneinsicht zu beantragen.

Indizien für den richtigen Zeitpunkt:
  • Nehmen Sie erst dann Akteneinsicht, nachdem die Bußgeldstelle die Ermittlungen vorangetrieben hat. Ein Indiz dafür kann die Zustellung des Bußgeldbescheides oder eines Anhörungsbogens sein. 

  • Erst wenn Sie aufgrund der Aktenlage sicher sind, dass das Verfahren bis zum Ende ermittelt ist, sollten Sie anhand der Akte eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrer Verteidigung abgeben.
     
  • Nehmen Sie notfalls ein zweites Mal Akteneinsicht, wenn die Behörde zwischenzeitlich noch weitere Ermittlungen vorgenommen hat.


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