Akteneinsicht beim Finanzamt

In der Abgabenordnung (AO) ist kein Recht auf Akteneinsicht manifestiert. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Einsicht in Ihre Steuerakte beim Finanzamt unmöglich ist. Allerdings kann die Finanzbehörde allein nach deren Ermessen entscheiden, ob Sie Akteneinsicht bekommen oder nicht.

Um die Steuerakte einzusehen, sollten Sie daher gewichtige Gründe vorbringen können. Denn Sie müssen Ihr Finanzamt davon überzeugen, dass die Akteneinsicht für Sie wirklich erforderlich ist.

Die von der Steuerbehörde gewährte Einsicht wird dabei jeweils nur den konkreten Vorfall erfassen, auf den Sie sich beziehen. Eine allgemeine Einsicht in die gesamte Steuerakte dürfte die Finanzbehörde Ihnen in der Regel nicht gewähren.

Weiterhin können Sie die Einsicht in die Steuerakte natürlich nur vor Ort im Finanzamt durchführen. Dabei wird der zuständige Sachbearbeiter regelmäßig die Akteneinsicht durch Sie beaufsichtigen.

Immer dann, wenn Belange des Finanzamtes entgegenstehen, wird Ihnen die Akteneinsicht in Ihre Steuerakte verweigert werden. Auch Entwürfe oder Dokumente, die der Vorbereitung von Entscheidungen dienen, dürfen Sie nicht einsehen. Befinden sich solche Unterlagen in der Akte, wird der Finanzbeamte diese vor der Einsicht entfernen. Anderenfalls wird Ihnen die Akteneinsicht verweigert werden.

Spontane Akteneinsicht werden Sie wohl kaum bei Ihrem Finanzamt erhalten. Es ist daher sinnvoll, einen Antrag auf Akteneinsicht, der formlos sein kann, bei Ihrem zuständigen Finanzbeamten zu stellen. Mit dem Beamten können Sie sich dann auf einen bestimmten Termin einigen.

Akteneinsicht bei einem Prozess vor dem Finanzgericht

Anders verhält es sich beim Finanzgerichtsprozess. Dort gilt die Finanzgerichtsordnung (FGO). Sollten Sie einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht führen, gewährt Ihnen § 78 Finanzgerichtsordnung (FGO) das Recht auf Akteneinsicht.

Somit haben Sie in einem Finanzgerichtsprozess erstmals im gesamten Steuerverfahren ein Anrecht darauf, alle für den Prozess maßgeblichen Akten einzusehen. Das Finanzgericht hat hier also, anders als das Finanzamt, kein Ermessen. Auch Akten, die nach Ansicht des Gerichtes für den Prozess unbeachtlich sind, müssen Ihnen zugänglich gemacht werden.

Merke:
  • Beim Finanzamt besteht kein Recht auf Akteneinsicht.

  • Es liegt im Ermessen der Steuerbehörde, ob Sie die Akte einsehen dürfen.

  • Im Prozess vor dem Finanzgericht steht Ihnen ein Recht auf Akteneinsicht zu.

  • Alle für den Finanzgerichtsprozess maßgeblichen Akten müssen Ihnen gezeigt werden.


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