Akteneinsicht führt zum Erfolg

Viele behördliche Entscheidungen können heutzutage eine wesentliche Rolle in Ihrem Leben spielen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer Straftat, der Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde sowie die Ablehnung einer dringend benötigten Baugenehmigung durch die Baubehörde sind nur einige Beispiele.

Auch in den Behörden arbeiten nur Menschen. Wie wir alle machen auch die Behördenmitarbeiter Fehler. Allerdings bleibt ein behördliches Fehlverhalten oftmals unentdeckt. Eine Überprüfung findet in vielen Fällen nur statt, wenn Sie Akteneinsicht beantragen.

Tipp:

Auch Behörden machen Fehler!

Nehmen Sie behördliche Entscheidungen nicht ohne weiteres hin.

Überprüfen Sie diese, indem Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen.

Bei der Überprüfung von Entscheidungen einer Behörde ist die Akteneinsicht in den meisten Fällen das entscheidende Kriterium. Dabei ist es zunächst auch ganz egal, ob Sie selbst Einsicht in die Akte nehmen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Denn nur die genaue Kenntnis von dem, was die Behörde in Ihrem konkreten Falle unternommen hat, ermöglicht es Ihnen, Fehler aufzudecken.

Aus der behördlichen Akte lässt sich dabei in der Regel genau entnehmen, welche Schritte unternommen wurden. Auch die Grundlagen für das Handeln der Behörde sind meistens sorgfältig in der Akte dokumentiert. Dort finden Sie also unter anderem Urkunden, Protokolle und Gesprächsnotizen von Behördenmitarbeitern, denen in einem möglichen Gerichtsverfahren besondere Bedeutung zukommt.

Die Akteneinsicht sorgt für eine Art Waffengleichheit zwischen Ihnen und der Behörde, die ohne einen Blick in die behördlichen Unterlagen nicht gegeben ist. In vielen Fällen können Sie sich also nur durch die Einsicht in die von den Behörden geführte Akte gegen amtliche Willkür zur Wehr setzen.

Abschließend noch einmal kurz die Vorteile der Akteneinsicht auf einen Blick.

Akteneinsicht führt zur Waffengleichheit mit der Behörde, denn sie
  • gibt Ihnen einen Überblick über die Entscheidungsgrundlagen der Behörde,
     
  • hilft Ihnen Fehler der Behörde aufzudecken, 

  • versetzt Sie in die Lage, gerichtlich verwertbare Beweise gegen die Behörde zu sammeln.

Akteneinsicht kann man notfalls auch mit Zwang durchsetzen. Das läßt sich mit dem Vollstreckungsantrag für eine Flughafenplanung belegen. In diesem Fall soll die Akteneinsicht erzwungen werden. Dabei hatte eine Flughafengesellschaft die Einsicht in die Akte verweigert. Die Bürgerinitiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ wollte sich das aber nicht gefallen lassen und schaltetet einen Rechtsanwalt ein. Dieser stellte am letzten Freitag beim zuständigen Vollstreckungsgericht Cottbus einen entsprechenden Antrag.

Mit Hilfe von weiteren aktuellen Beispielen wird deutlich, wie wichtig die Akteneinsicht heutzutage ist.
So will in Laupheim eine Liste Akteneinsicht im Hinblick auf ein Stadt-Logo beantragen. Die Sache wird mittlerweile vor dem Gemeinderat ausgefochten. Bei dem Streit geht es um die Kosten für die Entwicklung und Markteinführung eines neuen Logos für die Stadt. Nachdem der Bürgermeister von Laupheim eine vermeintlich ungenaue Angabe gemacht hat, stellte die Liste einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht. Wie die Angelegenheit ausgehen wird, bleibt mit Spannung zu erwarten.

Die Akteneinsicht bei einer Kostenschätzung für den Bau einer Gesamtschule stand ebenfalls im Brennpunkt des allgemeinen Interesses. In dieser verwaltungsrechtlichen Angelegenheit ging es um die Verschiebung der geplanten Vorstellung der Kosten über einen längeren Zeitraum. Auch hier hat die Einsicht in die Akte zur Klärung beigetragen.


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